Liebe Gäste, bitte beachten Sie nachfolgende Nutzungsbestimmmungen.

Nutzungsbedingungen für das Gäste-WLAN in der
Gaststätte Körner’s, 50735 Köln-Riehl


1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.


2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in
Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen
und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot
oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und
unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine
Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger
technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu
ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot
genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen
werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen
von E-Mails ermöglicht.


3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es
handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst,
sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser
Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann
bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann
abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den
Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder
einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei
der erstmaligen Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.


4. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername,
Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und
unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass
der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich
durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme
begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben
oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter
Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des
Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu
machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze
einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.


6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen


Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf
Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst
unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.


8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt,
die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die
Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende
Handlungen untersagt:
§ das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung
pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht
und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte,
Dienste und/oder Produkte;
§ die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere
Teilnehmer oder Dritte beleidigt, bloßgestellt oder verleumdet werden;
§ die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von rassistischen oder
gewaltverherrlichenden Inhalten;
§ die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten
und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B.
Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
§ die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken
oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung
von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der
Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der
Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher
Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten
untersagt:
§ die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere
die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
§ das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines
Hotspots des Diensteanbieters;
§ die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen
des Hotspots des Diensteanbieters;
§ die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
§ die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
§ die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder
diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.
Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,
körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu
unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
§ die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern
oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw.
gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb
unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme
unverhältnismäßig hoch zu belasten.


9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft
sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese
Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder
wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.


10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der
Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines
Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter
(insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche
Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten
der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in
gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von
Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung
mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise
zugänglich zu machen.


11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten
Schäden unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten
bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen
darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(3) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder
beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.


12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben,
gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder
vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird
darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von
personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang
werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner
werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der
Dienstleistungen speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person
zugeordnet werden.


13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UNKaufrechts
ausgeschlossen wird.
(2) Gerichtsstand ist Köln. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Version 1.0.0 (Stand: 21.08.2017)